Drohnen! Drohnen! Überall Drohnen!

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Anlage; Bergbau-Unternehmen nutzen sie, um ständig aktuelle 3D-Karten ihrer Anwendungsgebiete erstellen zu können; man verwendet sie in der Landwirtschaft, um Wachstum und Düngerbedarf automatisiert zu ermitteln.
Doch ganz im Stile der »wehrhaften
Demokratie« halten sich unsere Regierenden in der Öffentlichkeit sehr zurück, was die polizeiliche Verwendung dieser Geräte angeht. In schöner Regelmäßigkeit stellt die Fraktion Die Linke Anfragen zu dem Thema im Bundestag, und die Antworten darauf lesen sich wie die entnervten Argumente eines weltfremden Informatikers, der wirklich glaubt, was er da sagt. Die Regierung ist bemüht zu betonen, dass mit diesem neuen Gesetz rein technische Aspekte geklärt werden sollen, etwa welche Qualifikationen man zum Steuern aufweisen oder wie die Verteilung von Luftraum geregelt werden muss, um keine Kollisionen zwischen unbemannten Drohnen und zivilen Flugzeugen zu riskieren. Überlegungen zu Datenschutz oder dem Recht auf Privatsphäre werden einfach ausgeklammert: „Die von den UAS getragenen Geräte (z. B. Kameras) und die damit verbundenen Möglichkeiten der Datengewinnung sind nicht Gegenstand” dieser Gesetzesnovelle. Natürlich. Ein Gesetz, das den polizeilichen Einsatz von Kobras legitimieren soll, bräuchte sich ja auch nicht mit der Frage zu beschäftigen, ob Giftdrüsen eine mit dem Grundgesetz zur vereinbarende Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität darstellen …
Sämtliche Einsätze, die Überwachungsdrohnen bis heute über deutschem Boden geflogen sind, waren laut offizieller Sprachregelung nur Teil von Testprogrammen, sei es auf Ebene der Länderpolizeien, der Bundespolizei oder der Bundeswehr, und ein Großteil der gewonnenen Erkenntnisse unterliegt der parlamentarischen Geheimhaltung.

Dabei denkt die Regierung keineswegs so passiv, wie sie es gerne darstellt: Im Rahmen von EU-weiten Projekten wie EUROSUR oder INDECT werden massive Forschungen betrieben, um die Sicherung von Europas Grenzen und Küsten bzw. die Auswertung von bereits heute allgegenwärtigen Überwachungskameras im Inland durch automatisierte Systeme zu erreichen. Und das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ist mit einem zwei Millionen Euro schweren Forschungsauftrag beglückt worden, nur um wissenschaftlich darlegen zu können, wie weit die — Zitat — „Versicherheitlichung” in Deutschland durch Gesichtserkennung, Nacktscanner, Vorratsdatenspeicherung und nun auch Flugdrohnen gehen kann, ehe die öffentliche Meinung kippen wird. Mit anderen Worten: Sie erforschen, wie man dem Bürger diese Schöne Neue Welt am besten verkaufen kann.
Dabei ist alles, was man braucht, eine Ausrede, irgendeinen Vorwand. Als in Berlin vergangenes Jahr vermeintlich linke Stadtguerillas Nacht für Nacht Fahrzeuge in Brand setzten, war es an Rainer Wendt, Vorsitzender einer der beiden deutschen Polizeigewerkschaften und glühender Vertreter des Präventivschlags, die umgehende Anschaffung einer mit Wärmebildkameras ausgestatteten Drohnenflotte zu fordern. Wendt ist eine der Schlüsselfiguren der deutschen Innenpolitik, zumindest in den Augen von Menschen, die meinen kruden Sinn für Humor teilen: Als Veteran von vierzig Jahren sowohl im Polizei- als auch im CDU-Dienst hat er das Herz einer Löwenmutter, wenn es darum geht, Grundrechte zu missachten, nebulöse Bedrohungen durch den Linken Terror auszumachen oder sich in Nazi-Publikationen auch mal mit Bundestagsabgeordneten anzulegen, die seinen hohen Standards nicht genügen.
Oder man denke an seinen Kollegen Bodo Pfalzgraf, Präsident der anderen Polizeigewerkschaft: Er ging so weit, die Wiedereinführung von Polizei-Zeppelinen zu fordern, um die nebulöse Verschwörung dieser elenden linksextremen Störenfriede gegen die herrschende Ordnung, Rasse und Gesinnung endlich mit Stil zerschlagen zu können …
Menschen wie Wendt und Pfalzgraf stellen eine größere Gefahr dar als alles, wovor sie uns beschützen wollen. Der einzige Trost dabei ist, dass sie kurzfristig kaum jemand wirklich ernst nimmt, außer diejenigen, die sich gerne mit Herzblut über ihre Tiraden aufregen. Doch mit ihrem Poltern und Toben setzen diese Figuren auch einen gewissen Tonfall … bringen Leute auf Ideen … und bereiten Schritt um Schritt ein Klima vor, in dem die Vorstellung von militärischen Spionagedrohnen in den Händen von eifrigen Polizisten absolut plausibel erscheint ohne dass dabei ein ganzer Haufen unangenehmer Fragen gestellt wird. Sie wollen die absurde Lösung im Kampf gegen all ihre vermeintlichen Feinde. Und wenn sich die Öffentliche Meinung schließlich auf einen dreckigen kleinen Kompromiss verständigt hat, der jeden Bürger bereits teuer genug zu stehen kommt, dann können wir uns zumindest mit dem Trost verschaukeln, dass es ja Gott sei Dank nicht ganz so extrem gekommen ist, wie es die Hardliner ursprünglich gefordert hatten.
Fak