Cannabis Verbot -Wie ist die rechtliche Situation?

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In einer „grow! special“ Ausgabe über Hanfsorten darf natürlich ein Artikel zur rechtlichen Situ­ation von Cannabis nicht fehlen. Die Strafen für den illegalen Anbau, Handel und Besitz können — je nach Region — relativ hart ausfallen. Deshalb halten wir es für wichtig, auch über den recht­lichen Aspekt entsprechend zu informieren.

Cannabis ist als Droge weltweit geächtet. Mit den UN-Drogenkonventionen aus den Jahren 1961, 1971 und 1988 einigten sich die internationalen Unterzeichner-Staaten darauf, ge­gen die Einfuhr, den Handel und den Besitz von illegalen Drogen vorzugehen. Ziel dieser globalen Vereinbarungen sollte es sein, die Menschen in den einzelnen Ländern vor den gefährlichen Auswirkungen eines Drogenmissbrauchs zu schützen. Dazu wurden auch bei uns in Europa immer strengere Gesetze erlassen, die auch dem Umgang mit Cannabis betrafen. Der Handel, Besitz und auch der An­bau von Cannabis waren bald überall in Euro­pa, und auch sonst wo auf der Welt, verboten. Das gilt selbst für die Niederlande, die ihre Coffeeshop-Szene bislang nur geduldet ha­ben. Richtig legal ist der Anbau oder Handel mit Cannabis auch hier nicht.

Cannabis Verbot01In Europa lassen sich nur Länder finden, in denen die UN-Drogenkonventionen umge­setzt wurden und Drogen wie Cannabis ver­boten sind. Es fällt aber auf, dass es gewisse Unterschiede bei der Umsetzung der UN-Vor­gaben in den einzelnen Ländern gibt. Einige, wie beispielsweise die Niederlande und mitt­lerweile auch Portugal und Tschechien, ver­folgen eine verhältnismäßig liberale Drogen­politik. Andere Länder wie Deutschland oder Frankreich gehen immer noch sehr streng gegen die Konsumenten von illegalen Dro­gen vor. Deutschland gehört zu den wenigen Länder weltweit, in denen selbst der Handel und Besitz von Hanfsamen verboten ist, wenn sich diese für den Marijuana-Anbau eignen. So hart wird nicht einmal gegen die Samen der Cocapflanzen oder des Schlafmohns vor­gegangen, aus denen sich immerhin Drogen herstellen, deren potentielle Risiken erwiese­nermaßen weit über denen des Cannabis lie­gen. Seit 1998 sorgt das Hanfsamenverbot in Deutschland bereits für eine sonderbare Situ­ation, denn mit den Hanfsamen wurden zum ersten Mal „Stoffe“ verboten, die selbst gar keine berauschenden Substanzen enthalten und deshalb überhaupt keine psychoaktive Wirkung zeigen.

Gleichzeitig ist in vielen anderen Ländern der EU der Handel mit Hanfsamen legal möglich. Das führt zwangsläufig dazu, dass Hanfsamen auch für deutsche Interessenten verfügbar sind, eine Fahrt ins benachbarte Ausland reicht schon aus. Im Vergleich zu Marijuana oder Haschisch lassen sich Hanfsamen auch leicht über die Grenze schmuggeln. Jedoch wird auch das Schmuggeln hart bestraft, da ist es schon fast egal, ob die Polizei Haschisch oder „nur“ die Samen findet.

Wer in Deutschland Hanf anbaut, macht sich strafbar. Es sei denn, es handelt sich um einen Landwirt, der eine der zwanzig EU-Sorten an­baut und das entsprechend angemeldet hat. Auch einigen Patienten, die auf die Verwen­dung von natürlichem Cannabis angewiesen sind, wurde bereits eine Anbaugenehmigung erteilt. Aber das sind immer noch Ausnahmen, die große Mehrheit der deutschen Hanfgärt­ner muss sich im Klaren sein, dass das Betäu­bungsmittelgesetz harte Strafen dafür vor­sieht. Es macht aber einen Unterschied, ob im kleinen Rahmen für den Eigenbedarf an­gebaut wird, oder ob mit einer Groß-Plantage das schnelle Geld verdient werden soll. Es ist nicht unerheblich, ob Handel und damit finan­zielle Interessen im Spiel waren. Und gar nicht gerne sehen es die Richter, wenn an Minder­jährige verkauft oder weitergegeben wurde.

Ganz ähnlich ist auch die Situation in der Schweiz. Hier sind die Strafen zwar wesent­lich milder, dennoch wird auch in der Schweiz der Anbau von Cannabis nicht mehr toleriert. Nachdem die letzte Volksinitiative zur Regu­lierung des Cannabismarktes gescheitert ist, ist auf absehbare Zeit keine Liberalisierung in Sicht.

Im Unterschied zu Deutschland sind in der Schweiz die Hanfsamen nicht durch das Be­täubungsmittelgesetz verboten. Der Handel mit ihnen wird über das Landwirtschaftsge­setz geregelt, dass eine Saatgutverordnung enthält. In den letzten Wochen gab es einige Durchsuchungen von Schweizer Hanfläden, bei denen Hanfsamen beschlagnahmt wur­den, weil sie nicht in der Verordnung aufge­führt sind. Derzeit ist noch nicht klar, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Die La­denbetreiber machen sich aber große Hoff­nung, das beschlagnahmte Saatgut zurück zu bekommen und weiter hin verkaufen zu dür­fen.

In Österreich ist die Situation etwas einfacher. Auch hier ist zwar der Anbau von Cannabis zur Suchtmittelgewinnung verboten, aber anders herum, wenn kein „Suchtgift“ produziert wer­den soll, ist er folglich erlaubt. Das bedeutet

für alle Österreicher, dass Hanf als Zierpflanze angebaut und gepflegt werden kann, so lange die Pflanze nicht in die Blüte geht. Denn beim Anbau von blühenden Hanfpflanzen wird von der Staatsanwaltschaft schnell unterstellt, es ginge doch um die „Suchgiftgewinnung“, was auch in Österreich unter Strafe steht. In Ver­gleich zu Deutschland fallen die wiederum verhältnismäßig mild aus…

Im europäischen Vergleich fällt derzeit Spa­nien als besonders „Hanffreundlich“ auf. Hier explodierte in den letzten Jahren der Hanf-markt, überall entstanden neue Growshops und Hanfsamenbanken sprießen wie Pilze aus dem Boden. Dabei ist auch hier der Anbau von Cannabis grundsätzlich verboten. Doch offen­sichtlich sorgen Wirtschaftskrise und eine ge­wisse „südländische Mentalität“ dafür, dass sich immer mehr Spanier für den Hanfanbau entscheiden und es die Polizei immer weniger interessiert…

Nach einem kürzlich vorgestellten Bericht des Internationalen Drogenkontrollrates (INCB) wurde festgestellt, dass in allen Ländern Europas der illegale Cannabisanbau zugenom­men hat. Das betrifft auch Länder wie Deutsch­land, in dem ja selbst die Hanfsamen verboten sind. Dennoch gilt Europa als einziger Erdteil, in den erwähnenswerte Mengen Cannabis hi­nein geschmuggelt werden. Alle anderen Kon­tinente exportieren Cannabis nur, führen aber keins ein. Vor allem die Kontinente Asien und Afrika sorgen für die Versorgung des Europä­ischen Cannabismarkts.

Im Jahr 2009 wurde eine Studie zur Entwick­lung des Globalen Marktes für illegale Drogen in den Jahren 1998 bis 2007 veröffentlich. Sie war von der EU-Kommission in Auftrag gege­ben worden. Als „Reuter-Trautmann Bericht“ sorgte sie für viel Wirbel unter den Experten. Sie kommt zu dem Schluss, dass „die aktuelle Politik fehlschlägt in ihrem primären Ziel, die Nachfrage und die Produktion illegalisierten Drogen zu mindern. Dass dies ein kritischer Faktor ist, bei dem entstehen von Schäden bei Drogenkonsumenten, ihrer direkten Um­gebung und der Gesellschaft als ganzes“.

Der Reuter-Trautmann Bericht bestätigt das, was viele Befürworter einer Entkriminalisie­rung von Drogen schon lange wussten: Das die Verbotspolitik der letzten Jahrzehnte das ursprüngliche Ziel, eine drogenfreie Gesell­schaft zu schaffen, verfehlt hat und auch nie erreichen wird. Stattdessen werden durch die repressive Politik zusätzliche Probleme ge­schaffen, die sich negativ auf die gesamte Bevölkerung auswirken können.

Eigentlich könnte man erwarten, dass ein derartiger Bericht die Politiker zum Umden­ken bewegt. Doch letztlich hat er nur dazu beigetragen, die Schere zwischen Befürwor­tern und Gegnern einer neuen Drogenpolitik weiter auseinander klaffen zu lassen.

Von INCB wurde beispielsweise erst kürz­lich gefordert, den Handel mit Hanfsamen weltweit zu verbieten. Dadurch soll dem zu­nehmenden illegalen Anbau von Cannabis entgegen gewirkt werden. Der Verkauf von Hanfsamen, vor allem über das Internet, gilt offensichtlich als Ursache für dieses interna­tionale Phänomen.

Doch die Lobby der Cannabis-Gegner brö­ckelt. Immermehr Staaten sehen die UN-Dro­genkonventionen als das eigentliche Problem an. Die Substanz selbst wird zunehmend als Medikament akzeptiert, auch wenn es um die Verwendung von natürlichem Cannabis geht.

Zuversichtlich kann besonders die Situation in den USA stimmen, wo immer mehr Staaten Cannabis als Medizin erlauben und so die Vor­urteile schwinden.

Wenn im Mutterland der Prohibition das Hanf-verbot immer mehr in Frage gestellt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch der Rest der Welt versteht, dass die Verbotspolitik ge­scheitert ist. Es gibt bereits interessante Kon­zepte, wie eine Entkriminalisierung funktio­nieren könnte, die allen hilft: Dem Staat mit neuen Steuereinahmen, dem Jugendschutz mit neuen Möglichkeiten für Prävention, -und auch dem Konsumenten, der nicht mehr das Gesetz brechen muss und von Qualitätskon­trollen profitieren würde.

Ein interessantes Thema, das uns alle angeht. In den regelmäßigen Ausgaben des grow! Ma­gazins werden wir die einzelnen Konzepte vor­stellen und euch über aktuelle Entwicklungen auf den Laufenden halten.

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